Als starke Stimme für Frauen brachte der DF wie gewohnt seine Forderungen in die letzten Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD ein und wertete das Ergebnis mit frauenpolitischer Brille aus. Als ersten Erfolg wertet der DF, dass die neue Bundesregierung Gleichstellung als Leitlinie für die kommende Regierungsarbeit im Koalitionsvertrag festschreibt. Das mündet in einige konkrete Vorhaben zu Partnerschaftlichkeit und Gewaltschutz. Doch ein gleichstellungspolitischer roter Faden fehlt in den schwarz-roten Regierungsplänen. Und: Alle Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Die politische Praxis ist – trotz Sondervermögen – geprägt von Sparzwängen, Haushaltskürzungen und einer allgemeinen Depriorisierung von Gleichstellung.
Regierung zwischen Ehrgeiz und Arbeitsverweigerung
Dabei gibt es innerhalb der Bundesregierung durchaus gleichstellungspolitische Ambitionen: So traf der DF-Vorstand und Geschäftsführung Bundesfrauenministerin Karin Prien und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bereits mehrfach zu Gesprächen, Veranstaltungen und Austausch rund um die Themen ökonomische Eigenständigkeit, Gewaltschutz und Zugang zu Recht. Mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sprachen die Vorsitzende Dr. Beate von Miquel, ihre Stellvertreterin Anja Weusthoff und Geschäftsführerin Judith Rahner u.a. über die gleichstellungspolitische Bedeutung der täglichen Höchstarbeitszeit. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken empfing die Vorsitzende und Vorstandsmitglied Dr. Regine Rapp-Engels, verantwortlich für das Schwerpunktthema Frauengesundheit sowie die Geschäftsführerin ebenfalls zu einem Austausch zum Thema Frauengesundheit. Auch Bundesforschungsministerin Dorothee Bär treibt zum selben Thema Forschungsvorhaben voran.
Ministerinnentreffen
Doch in den Schlüsselressorts ist von gleichstellungspolitischem Engagement wenig zu spüren. In Kanzleramt, Auswärtigem Amt, Finanz- oder Wirtschaftsministerium werden Frauenfragen nicht mitgedacht. Stattdessen prägen die Sorge vor hohen Zustimmungswerten für die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD und knappe öffentliche Kassen infolge wirtschaftlicher Stagnation das Regierungshandeln – mit einer politischen Verschiebung nach rechts.
Für den DF bedeutet das, in Gesprächen mit Entscheidungsträger*innen und in seiner Öffentlichkeitsarbeit unermüdlich die Potenziale von Gleichstellungspolitik herauszustellen – für Frauen, die Demokratie und die Wirtschaft: Länder mit hoher Gleichstellung weisen häufig mehr Vertrauen in demokratische Institutionen und eine höhere Widerstandsfähigkeit gegenüber autoritären Entwicklungen auf. Zudem stehen sie wirtschaftlich besser dar. Das macht Gleichstellungspolitik zu einer zentralen Antwort auf die aktuellen Krisen. Doch statt mutig in sie zu investieren, bestimmen Kürzungen und Symbolpolitik das politische Tagesgeschäft unter Schwarz-Rot.
Frauen ins Zentrum der Reformen
Die Bundesregierung hat sich zahlreiche Reformen vorgenommen: vom Bürgergeld über den Sozialstaat, über die Gesundheit und Pflege bis zur Rente soll alles auf den Prüfstand. Der DF mahnt, bei allen Reformvorhaben und neuen Gesetzen die Lebensrealitäten von Frauen und marginalisierten Gruppen zu berücksichtigen. Sie verfügen in der Regel über weniger Geld und sind stärker auf einen funktionierenden Staat angewiesen als Männer. Den Apell nach einem robusten Sozialstaat hat der DF auch auf Einladung der Bundesregierung als Stakeholder in die Sozialstaatskommission eingebracht.
Deutschland braucht einen inklusiven und armutsfesten Sozialstaat, der Ungleichheiten abbaut und Frauen stärkt. Die anstehenden Reformen des Sozialstaats müssen deshalb konsequent gleichstellungsorientiert sein und dürfen nicht zulasten derjenigen gehen, die ohnehin strukturell benachteiligt sind: allen voran Frauen.“
Anja Weusthoff, stellvertretende Vorsitzende
Ringen um besseren Gewaltschutz
Beim Thema Gewaltschutz hat das Justizministerium bereits vorgelegt. Um den seit Jahren ansteigenden Fallzahlen häuslicher Gewalt und Femiziden Einhalt zu gebieten, soll das Gewaltschutzgesetz reformiert werden. Dazu lud der DF gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte im Oktober zu einem parlamentarischen Frühstück ein und nahm an einem Verbändeaustausch zur anstehenden Reform bei Bundesjustizministerin Hubig teil. Seine Forderung: mehr wirksame Prävention, bessere Gefährdungseinschätzungen, Fallmanagement und Reformen des Sorge- und Umgangsrechts. Im Ergebnis will der Staat laut Gesetzentwurf nicht nur auf die elektronische Fußfessel setzen, sondern auch in Prävention und Täterarbeit investieren – ein erster Erfolg. Trotzdem bleibt beim Gewaltschutz Luft nach oben – genauso wie in den zahlreichen, anderen frauenpolitischen Themenfeldern, die die Bundesregierung zwar identifiziert, aber bislang nicht bearbeitet hat, wie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Stärkung der ökonomischen Eigenständigkeit von Frauen. Mit Blick auf die angespannte wirtschaftliche und weltpolitische Lage mahnt der DF Tempo an.
Für den Deutschen Frauenrat ist klar: Gerade in einem politischen Umfeld, in dem Gleichstellung zunehmend finanziell als auch rhetorisch nachrangig behandelt wird, Gelder vor allem in Rüstung und Subventionen fließen und antifeministische Positionen bis in die Mitte der Gesellschaft wirken, ist eine starke organisierte Interessenvertretung von Frauen unverzichtbar. Der DF hat im ersten Regierungsjahr nicht nur auf Defizite hingewiesen, sondern auch konkrete politische Alternativen eingebracht – und wird weiterhin Frauenrechte ganz oben auf die politische Agenda setzen.