Die UN-Frauenrechtskommission (FRK) ist ein fester Termin im Kalender des Deutschen Frauenrats. Jedes Jahr reist er als Teil der deutschen Regierungsdelegation nach New York, um Verbesserungen für Frauen auf Ebene der Vereinten Nationen zu verhandeln. Doch die 70. FRK, die vom 9. bis zum 20. März im UN-Hauptquartier stattfand, verwandelte sich zwischenzeitlich zum zentralen Austragungsort der Angriffe auf Frauenrechte, wie sie rund um den Globus täglich stattfinden. Ein doppelter diplomatischer Schulterschluss brachte jedoch ein gleichstellungspolitisches Happy End.
Auftakt mit gleichstellungspolitischem Affront
Erstmals in der Geschichte der Kommission begann die Konferenz mit einer Blockade. In der Regel wird zu Beginn ein zentrales Konferenzdokument im Konsens verabschiedet. Doch die USA blockierten die Abstimmung. Trotz erheblichen Drucks blieben sie mit ihrer Fundamentalopposition gegen lang etablierte Gleichstellungsstandards am Ende ganz allein. Die Erleichterung unter den Delegierten über diesen diplomatischen Erfolg war im vollbesetzten golddekorierten Saal der UN-Generalversammlung greifbar.
Hochkarätiges Side Event von DF und Bundesregierung
Der Zugang zum Recht für Frauen und Mädchen stand in diesem Jahr im Fokus der FRK-Sitzung. Das offizielle FRK-Side Event von DF und Bundesregierung mit dem Titel „Bildung für Gerechtigkeit – Aktuelle Trends im Zugang zum Recht über Bildung“ wurde von Bundesfrauenministerin Karin Prien, der Direktorin von UNICEF, Catherine Russell, und DF-Vorstandsfrau Susanne Maier im vollbesetzten großen Saal des Deutschen Hauses eröffnet.
„Der Zugang zum Recht beginnt nicht im Gerichtssaal. Er beginnt im Klassenraum“, erläuterte Nahla Haidar, die dem Ausschuss für die UN-Frauenrechtskonvention vorsteht. Sie schilderte, wie mit der Konvention das Empowerment von Mädchen durch Bildung unterstützt werden kann. Dabei ging sie auch auf Herausforderungen ein, wie eingeschränktem Aufklärungsunterricht und Angriffen auf das Recht auf körperliche Selbstbestimmung.
Leonora Tima, die die feministische Tech-NGO GRIT in Südafrika leitet, zeigte, wie sie gemeinsam mit Jugendlichen einen KI-gestützten Chatbot entwickelt hatten, der sogar im lokalen Jugendslang über Liebe, Sex, aber auch Unterstützung und rechtlichen Möglichkeiten nach Gewalterfahrungen aufklärt. Die 18-jährige afghanisch-kanadische Bildungsaktivistin und Trägerin des Internationalen Kinder-Friedenspreises Nila Ibrahimi hatte sich bereits mit 13 Jahren erfolgreich gegen ein lokales Verbot gewehrt, öffentlich zu singen. Sie forderte das Publikum auf, Jugendliche, die ihre Rechte einfordern, zu unterstützen und auf den Veränderungswillen der Jugend zu vertrauen.
Gerechtigkeit beginnt für Frauen und Mädchen nicht vor Gericht, sondern mit dem Wissen um die eigenen Rechte. Nur wer ihre Rechte kennt, kann sie einfordern, durchsetzen und verteidigen.
Susanne Maier, Verantwortliche für europäische und internationale Gleichstellungspolitik
Orchestrierter Angriff auf Gleichstellung diplomatisch abgewendet
Während die deutsche Delegation und deutsche Bundestagsabgeordnete aller demokratischer Parteien auf den hochrangigen Veranstaltungen inspirierende und hoffnungsvolle Impulse mitnehmen konnten, liefen im Hintergrund die diplomatischen Drähte heiß. Die herbe Niederlage des Eröffnungstags wollte die US-Delegation nicht auf sich sitzen lassen. In einem erneuten ungewöhnlichen Manöver brachten die USA eine Resolution ein, über die am letzten Tag der Verhandlung abgestimmt werden sollte und mit der die über 30 Jahre etablierte Anwendung des Geschlechterbegriffs aus der Pekinger Aktionsplattform eingeschränkt werden sollte. Den Text flankierten die USA dabei mit hohem diplomatischem Druck, intensivem Lobbying der Anti-Gender-Organisationen sowie Falschinformationen. Bis zuletzt blieb offen, ob sie damit Erfolg haben sollten. Erwartet wurde eine sehr knappe Abstimmung. Durch einen erneuten Schulterschluss der Gleichstellungsbefürworter*innen konnte auch dieser Angriff auf Gleichstellung diplomatisch abgewehrt werden. Mit 27 Stimmen zu 3 Gegenstimmen, aber 17 Enthaltungen entschied die Kommission, gar nicht erst über die Resolution abzustimmen.
So endete die 70. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission mit einem klaren Sieg für die Gleichstellung. Doch sie bleibt Mahnung dafür, wie umstritten jahrzehntelang etablierte Gleichstellungsstandards geworden sind und klarer Auftrag für den DF, die internationale Arbeit zu intensivieren.