Jahresbericht 2023/24

Als SPD, Grüne und FDP im Dezember 2021 den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichneten, lobte der Deutsche Frauenrat (DF) das Papier als gleichstellungspolitischen Erfolg. Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ griffen die Koalitionspartner Forderungen auf, die der DF und weitere gleichstellungspolitische Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft seit Jahren erheben. 

Angesichts des ambitionierten Koalitionsvertrags nahm der DF die Arbeit der Ampelregierung nach der Hälfte ihrer Amtszeit genauer unter die Lupe. Die Zwischenbilanz des DF fällt ernüchternd aus: Über die Hälfte der Maßnahmen sind in Verzug geraten oder drohen zu scheitern. 

Dazu zählen u.a. die verabredeten Vorhaben zur institutionalisierten Gleichstellungspolitik, wie die Weiterentwicklung der Gleichstellungsstrategie und die Einführung des Gleichstellungs-Checks für Gesetze. Auch die wichtigen Bausteine zur Schließung von Entgelt- und Sorgelücke, wie die Weiterentwicklung des Lohntransparenzgesetzes, die Familienstartzeit oder die Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige standen zum Zeitpunkt der Analyse weiter aus. Eine weitere Leerstelle klaffte bei der Absicherung des Unterstützungssystems für von Gewalt betroffene Frauen auf Grundlage einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung.

Die Analyse des DF förderte außerdem zu Tage, dass die Regierung vor allem solche Maßnahmen vorantreibt, die niedrigschwellig umsetzbar sind und wenig kosten. Dazu zählt der DF beispielsweise die überfällige Streichung von Paragraf 219a oder die Leitlinien für feministische Außen- oder Entwicklungspolitik, die erst im Nachgang mit Leben gefüllt werden müssen. 

Die Bundesregierung setzte zudem die Erhöhung des Mindestlohns durch und nahm die Vorbehalte gegen das Gewaltschutzabkommen Istanbul-Konvention zurück, was der Frauenrat begrüßte. Damit stellt die Bundesregierung die Weichen, um Migrantinnen mit eheabhängigem Aufenthaltstitel bei häuslicher Gewalt besser zu schützen. 

Seine Ergebnisse teilte der Deutsche Frauenrat auf seiner Webseite und bereitete sie mit verschiedenen Formaten für die Sozialen Medien und die Pressearbeit auf:

Auch ein Reel lies der DF produzieren, in dem die Regierungsarbeit grafisch bilanziert wird.

Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) lud die starke Stimme für Frauen am 30. November die frauenpolitischen Sprecher*innen der demokratischen Fraktionen im Bundestag und ausgewählte Vertreterinnen aus DF-Mitgliedsorganisationen zur Diskussion über die gleichstellungspolitische Arbeit der Ampelregierung.

Der Einladung ins Berliner Hans-Böckler-Haus folgten rund 90 Gäste. Über Livestream schalteten sich rund 300 Interessierte dazu. In ihrer Auftaktrede forderte zunächst die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Elke Hannack, die Bundesregierung auf, Gleichstellungspolitik endlich ernst zu nehmen – und zwar nicht trotz, sondern gerade wegen der gegenwärtig erschwerten Bedingungen von Krieg, Klimawandel und wirtschaftlicher Transformation. Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Dr. Beate von Miquel, machte in ihrer Rede deutlich, dass auch mit Blick auf die angespannte Haushaltslage die Gesellschaft sich Gleichstellungspolitik nicht sparen könne und warnte vor einem Scheitern der ehrgeizigen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel.

In vier anschließenden Panels diskutierten die Abgeordneten Leni Breymaier (SPD), Mareike Lotte Wulf (CDU/CSU), Ulle Schauws (Grüne), Nicole Bauer (FDP) und Heidi Reichinnek (Linke) den Umsetzungsstand der gleichstellungspolitischen Maßnahmen des Koalitionsvertrags. Das erste Panel widmete sich der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen, an dem aus den Mitgliedsorganisationen des DF Lisa Marie Singer vom KDFB und Martina Puschke vom Weibernetz teilnahmen.

Anschließend diskutierten die Abgeordneten, wie die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern effektiv verringert werden kann. Aus den Mitgliedsorganisationen nahmen Daniela Ruhe für den Landfrauenverband und Anja Weusthoff für die DGB Frauen teil.

Das dritte Panel des Abends stand im Zeichen der fairen Verteilung von Sorgearbeit. Mit den Abgeordneten diskutierte Bettina Rainer für das Bündnis Sorgearbeit fair teilen und Ariane Faescher übernahm die SPD-Vertretung auf dem Podium von Leni Breymaier. Zum Thema Gewalt gegen Frauen beenden debattierten Sylvia Haller von der ZIF und Ceyda Tutan vom Bundesverband der Migrantinnen.

Sowohl DF und DGB als auch die eingeladenen Vertreterinnen aus den Mitgliedsorganisationen machten aus ihren Erwartungen keinen Hehl: Trotz Krisen und knapper Kassen - der Koalitionsvertrag muss umgesetzt werden: Kein Fortschritt ohne Gleichstellung! 

Über Namen und Geschlechtseintrag selbstbestimmt und ohne die Einmischung Dritter entscheiden zu können, ist ein historischer Schritt für Personen, deren Geschlechtseintrag und Geschlechtsidentität nicht übereinstimmen. Für sie ist ein Selbstbestimmungsgesetz der Schlüssel zu einem diskriminierungsarmen Leben und Teilhabe. 

Entsprechend euphorisch wurde die Ankündigung der Bundesregierung aufgenommen, das in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz endlich durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Im Herbst 2023 legte die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf vor. 

Der Deutsche Frauenrat hat die Pläne der Ampelregierung grundsätzlich begrüßt und in der Öffentlichkeit dafür geworben, dass es sich beim Selbstbestimmungsgesetz um ein feministisches Projekt handelt. Rechte für trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen stehen nicht im Widerspruch zu Frauenrechten. Im Gegenteil, ein Selbstbestimmungsgesetz ist ein entscheidender Schritt zu größerer Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt in einer freiheitlichen Demokratie. Das wiederholte die DF-Vorsitzende Dr. Beate von Miquel auch in verschiedenen Zeitungsinterviews, wie in der taz.

Doch wie viel Skepsis und Misstrauen trans* Personen noch immer entgegenschlägt, spiegelt sich auch deutlich im Gesetzentwurf der Bundesregierung wider. Dieser enthält Regelungen, die unnötige Härten mit sich bringen und falsche Vorurteile über trans* Personen als potenziell gefährliche oder gewalttätige Menschen reproduzieren. Gleiches gilt für die sehr ausführliche Gesetzesbegründung, deren Tonlage ein pauschales Misstrauen gegenüber trans* Personen vermittelt und ihre Perspektive außer Acht lässt.

Diese Kritik hält der DF über unterschiedliche Kanäle aufrecht und dringt auf Verbesserungen des Gesetzentwurfs. Im Oktober 2023 fanden zahlreiche Lobbygespräche zu dem Gesetz statt, u.a. mit den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Hasselmann (Bündnis 90/Die Grünen) und mit dem Staatssekretär im Bundesfamilienministerium und Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann.

Im November 2023 reichte der DF seine offizielle Stellungnahme zum Gesetzentwurf ein und war auch zur Expert*innen-Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundestag geladen. 

Neben dem DF üben zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Fachverbände deutliche Kritik an dem Gesetz und mahnen konkrete Verbesserungen an. Gemeinsam mit ihnen dringt der DF darauf, trans*feindliche Narrative aus dem Gesetzentwurf zu streichen und das Gesetz rasch zu verabschieden. 

Gerechtigkeit. Das ist, was sich die rund 140 Teilnehmer*innen der Fachveranstaltung des Deutschen Frauenrats im Juni vergangenen Jahres von einer feministischen Klimapolitik erhofften. Die größte frauen- und gleichstellungspolitische Interessenvertretung Deutschlands hatte am 16. Juni 2023 unter dem Titel „Klimagerechtigkeit jetzt!“ Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik in die W. Michael Blumenthal Akademie eingeladen, um feministische Antworten auf eine der komplexesten Herausforderungen unserer Zeit zu diskutieren – die Klimakrise. Dabei markierte die Veranstaltung das Ende der Arbeit des Fachausschusses Klima, der sich zwei Jahre mit dem Thema beschäftigt hatte. In seiner Amtszeit entstand auch das Positionspapier Klimagerechtigkeit jetzt!

In ihrer Eröffnungsrede verwies Dr. Beate von Miquel, die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, auf eine der offenen Flanken der Klimadebatte: die fehlende Geschlechterperspektive in der Klimapolitik. Dabei sei wissenschaftlich hinreichend belegt, dass Frauen und marginalisierte Gruppen rund um den Globus die Hauptlast von Umweltzerstörung, Wassermangel, Nahrungsmittelunsicherheit und zunehmender Naturkatastrophen tragen – obwohl sie deutlich weniger zum Klimawandel beisteuern. Von Miquel forderte bei der Ausgestaltung der Klimapolitik, die Lebensumstände von Frauen und Mädchen in der Gesellschaft zu berücksichtigen und ihre Beteiligung auf allen Ebenen zu fördern.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sicherte in seinem anschließenden Grußwort zu, dass sein Ministerium Klimapolitik und Geschlechtergerechtigkeit stärker zusammendenken wolle. Impulse aus der weiblichen Zivilgesellschaft seien dabei willkommen.

Die Keynotes lieferten Clara Duvigneau, Sprecherin von Fridays for Future und Gotelind Alber von Gender CC, einem Netzwerk für geschlechtergerechte Klimapolitik. Duvigneau kritisierte in ihrer Keynote die Männerdominanz in der Klimapolitik, denn die Klimakrise könne nur von Frauen und Männern gemeinsam gelöst werden. Vor allem müsse dazu jetzt Schluss mit der Nutzung fossiler Energieträger sein.

Gotelind Alber kritisierte Datenlücken hinsichtlich Klimakrise und Geschlecht. Trotzdem liege Wissen für eine geschlechtergerechte und feministische Klimapolitik vor. Allen voran mangele es an der Umsetzung dieser Erkenntnisse. Alber hob hervor: Je geschlechtergerechter eine Gesellschaft, desto geringer ihr CO₂-Abdruck.

In der Auftaktdiskussion legten Sheena Anderson (Center for Feminist Foreign Policy), Fatim Selina Diaby (Aktive in der Antirassismus- und Klimagerechtigkeitsbewegung) und Dr. Jürgen Zattler (Bundesentwicklungsministerium) ihr Verständnis einer feministischen Klimapolitik dar.

 Diaby betonte, dass nur radikale Veränderungen unseres Wirtschaftens und Zusammenlebens dem Klima hülfen. Entsprechend schaffe eine feministische Klimapolitik nur dann Gerechtigkeit, wenn sie machtkritisch und intersektional gestaltet ist. 

Anderson hob hervor, dass vor allem Indigene, Schwarze Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen aus dem globalen Süden den Kampf gegen den Klimawandel führten. Eine feministische Klimapolitik müsse ihren Bedürfnissen Rechnung tragen.

In den drei folgenden Panels beleuchteten die Expert*innen, wie Klimapolitik hierzulande geschlechtergerecht gestaltet werden kann. Auf dem ersten Panel diskutierten die Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik (stv. Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestags), Katja Diehl (Autorin und Podcasterin) und Monika von Palubicki (Leiterin des DF-Fachausschusses Klima) über die Ausgestaltung einer sozialen und geschlechtergerechten Mobilitätswende. 

Diehl kritisierte eine männlich geprägte Mobilität und forderte eine Abkehr von autozentrierter Verkehrspolitik und Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. Auch Slawik sprach sich für mehr Platz für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Kinder und Menschen mit Beeinträchtigungen auf den Straßen aus. Nicht nur im Verkehrsausschuss des Bundestags spiele das Auto eine zentrale Rolle, sogar das Paul-Löbe-Haus, in denen die Parlamentarier*innen arbeiten, sei einem Motor nachempfunden.

Das nächste Panel mit Birgit Schwenk (Bundeswirtschaftsministerium), Sascha Gabizon (Women engage for a common future), Christina Schildmann (Hans-Böckler-Stiftung) und Heike Lehmann (DGB) befasste sich mit einem ökologischen Strukturwandel von Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Erneut wurde deutlich, dass es an belastbaren Zahlen zum Frauenanteil mangelt, beispielsweise in der Energiewirtschaft. Damit Frauen beim nötigen Umbau von Wirtschaft und Arbeitsmarkt nicht ins Hintertreffen geraten, seien gezielte Qualifizierung von Frauen in Zukunftsbranchen, alternative Arbeitszeitmodelle und ihre gleichberechtigte Teilhabe in Unternehmen nötig.

Auf dem letzten Panel debattierten Annett Jura (Bundesbauministerium), Ulrike Röhr (genanet) und Dr. Sibylle Braungardt (Öko-Institut) die Geschlechteraspekte beim klimagerechten Bauen und Wohnen. Allein in Deutschland entfallen über 40 Prozent der Emissionen auf den Bau und die Nutzung von Gebäuden. U.a. wegen geringerer Einkommen sind Frauen deutlich stärker von hohen Energiekosten betroffen als Männer und wohnen auch häufiger in Gebäuden mit schlechteren energetischen Standards. Die Geschlechterperspektive ist dringend bei der Transformation zu berücksichtigen.

Anschließend gab Silke Bothfeld als Vorsitzende der Sachverständigenkommission für das Gutachten zum Vierten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung einen Ausblick auf den Bericht, der 2025 an die Bundesfrauenministerin übergeben werden soll.

Monika von Palubicki, die Leiterin des Fachausschuss Klima, fasste nach den anregenden Debatten die Bedingungen für eine feministische Klimapolitik in Deutschland zusammen, die nicht nur die Herausforderungen des Klimawandels und der Transformation angehen, sondern auch den Weg in eine gerechtere Zukunft für alle weisen.

Wenn Vertreter*innen von UN-Mitgliedstaaten und Zivilgesellschaft aus aller Welt zur UN-Frauenrechtskommission (FRK) nach New York reisen, verwandelt sich der Hauptsitz der Vereinten Nationen für zwei Wochen in einen riesigen gleichstellungspolitischen Think Tank. Zur 68. Sitzung der FRK reiste der Deutsche Frauenrat als Teil der deutschen Regierungsdelegation an. Die Kommission gilt als das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen zu Fragen der Gleichstellung. Die diesjährige Sitzung vom 11. bis zum 22. März stand im Zeichen des weltweiten Kampfs gegen Armut durch die Förderung von Gleichstellung sowie der geschlechtergerechten Stärkung von Institutionen und Finanzpolitik. 

Gemeinsam mit der Bundesregierung richtete der DF das Side Event Die Armutsfalle von Alleinerziehenden durchbrechen // Breaking the Single Parent Poverty Trap aus. Auf der Veranstaltung problematisierten die Panellistinnen, dass alleinerziehende Frauen weltweit einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt sind. Besonders in Zeiten wirtschaftlicher Krisen seien Alleinerziehende auf gute sozialpolitische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen sowie gezielte Unterstützung angewiesen. Ferner wurden auf dem Side Event die Armutsrisiken von Alleinerziehenden beleuchtet, insbesondere von alleinerziehenden Müttern. Auch positive Beispiele für die Armutsbekämpfung aus einer intersektionalen Perspektive wurden genannt. 

DF-Vorstandsmitglied Susanne Maier eröffnete das Side-Event mit einem Grußwort. Darin hob sie hervor, dass die soziale Situation alleinerziehender Mütter ein zentraler Indikator für Geschlechtergerechtigkeit sei. 

Bundesfrauenministerin Lisa Paus betonte in ihrer Eröffnungsrede die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes zur Bekämpfung von Armut und zur Förderung der Geschlechtergleichstellung. Dabei unterstrich sie die Bedeutung, Frauen in all ihrer Vielfalt anzuhören, da einige privilegiert seien, während andere mehrfach diskriminiert und benachteiligt würden.

Im Anschluss an Bundesfrauenministerin Paus machte die Ministerin für Sozialpolitik aus Estland, Signe Riisalo, in ihrer Rede auf die sozioökonomische Situation von Alleinerziehenden in Estland aufmerksam, die sich durch die Covid-Pandemie und Inflation verschärft habe. Ihre Regierung reagierte u.a. mit einer Erhöhung der staatlichen Transfers und versuchte, mehr Verantwortungsübernahme von Vätern zu erreichen. 

Aus wissenschaftlicher Perspektive zeigte Prof. Janet C. Gornick von der City University New York auf, dass weltweit die meisten Alleinerziehenden einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt seien. Sie betonte die Notwendigkeit guter Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie gezielter finanzieller Unterstützung für Alleinerziehende. 

Lydia Opiyo, Gründerin und CEO der „Passion to Share Foundation“ aus Kenia, verdeutlichte die Herausforderungen, mit denen junge Alleinerziehende in Kibera, einem verarmten Stadtteil im Südwesten von Nairobi, konfrontiert sind. Diese Herausforderungen umfassten u.a. fehlende Kinderbetreuung, begrenzte (Weiter-)Bildungsmöglichkeiten und das Risiko sexueller Gewalt. Außerdem wurde die Stigmatisierung von Alleinerziehenden angesprochen.

Daran anknüpfend hob Daniela Jaspers, Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter, die hohe Armutsgefährdung von Alleinerziehenden in Deutschland hervor und plädierte für ein neues politisches Leitbild, das sowohl Erwerbstätigkeit als auch Sorgearbeit gleichermaßen berücksichtigt. 

Zum Abschluss zeigte Cecilia Mena Carrera, Expertin für Geschlechterfragen und Aktivistin aus Ecuador, die Überschneidung von Gewaltbetroffenheit und Alleinerziehendenstatus in Ecuador auf. Sie betonte die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen, um betroffene Frauen und ihre Kinder ökonomisch abzusichern und somit der Armut zu entkommen.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Monika Remé, Referentin im Deutschen Frauenrat für Internationales.

Nach ihrer zweiwöchigen Sitzung veröffentlichte die 68. FRK ihr Abschlussdokument mit Maßnahmen zum Kampf gegen Frauenarmut. 

Die drei zentralen Maßnahmen, die auch Deutschland noch immer umsetzen muss, lauten: 

• Sorgearbeit aufwerten und umverteilen und ihren Beitrag zur Wirtschaftsleistung ausweisen
• Frauen mit Behinderung in Entscheidungen, Ausgestaltung und Umsetzung von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung einbinden
• Geschlechtergerechte Haushaltsführung