Grußwort von Dr. Beate von Miquel, Vorsitzende Gemeinsam laut!

Liebe Leser*innen,
willkommen zur zweiten digitalen Ausgabe unseres interaktiven Jahresberichts!
Am 9. Juni wird in der EU gewählt. Prognosen zeichnen ein düsteres Bild: Das Europaparlament als Herzkammer der europäischen Demokratie droht weiter nach rechts zu rutschen. Auch bei den Landtagswahlen im Herbst zeichnen sich Erfolge für Rechtspopulist*innen ab.
Trotzdem sind in den vergangenen Monaten landesweit Hunderttausende für Demokratie und gegen Hass und Hetze auf die Straße gegangen. Auch wir im Deutschen Frauenrat machen als Teil der Bündnisse „Wir sind die Brandmauer" sowie „Zusammen für Demokratie" gegen rechts mobil und in unserem diesjährigen Frauentagsaufruf deutlich: Für Frauen ist die AfD nicht wählbar!
Wie real die Bedrohung unserer Demokratie ist, zeigen nicht nur die bekannt gewordenen Deportationspläne der AfD. In ganz Europa versuchen Rechtspopulist*innen, den Rechtsstaat zurückzudrängen und hart erkämpfte Frauenrechte einzukassieren.
Dem stellen wir uns im Deutschen Frauenrat entgegen. Frauenrechte sind der einzige verlässliche Schutzschild für Frauen vor einer patriarchalen Dominanz, wie sie AfD und ihren rechten Schwesterparteien in Europa vorschwebt. Als Feminist*innen muss unsere Antwort auf ihre rückwärtsgewandte Politik sein, demokratische Parteien zu stärken, die frauenpolitische Errungenschaften verteidigen und ausbauen wollen.
Dazu zählt auch, von den etablierten Parteien mehr als Lippenbekenntnisse gegen rechts zu fordern: Nach über zwei Jahren Ampelkoalition fehlt es an der versprochenen fortschrittlichen und gerechten Politik, wie unsere Halbzeitbilanz zeigt. Über die Hälfte der angekündigten gleichstellungspolitischen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag sind nicht umgesetzt. Die Koalition bringt vor allem solche Maßnahmen auf den Weg, die schnell umsetzbar sind und wenig kosten. Für echten gesellschaftlichen Fortschritt Geld in die Hand zu nehmen, liegt ihr fern. Stattdessen treibt sie angesichts der anhaltenden Haushaltskrise Einsparungen an der sozialen Infrastruktur voran und zückt auch im Bereich der Gleichstellungspolitik den Rotstift. In Zeiten zunehmender Ungleichheit bereitet genau dies den Boden für die Saat der Rechtspopulist*innen. Auch für die von verschiedenen Krisen gezeichneten Frauen ist das eine bittere Enttäuschung. Wir bleiben bei unserer Forderung: Koalitionsvertrag umsetzen, damit der Demokratie nicht die Stunde schlägt!
Das Jahr im Deutschen Frauenrat
Unser Berichtsjahr von April 2023 bis März 2024 war geprägt von zahlreichen Auftritten, wie unserer hochkarätigen Fachveranstaltung Klimagerechtigkeit jetzt! oder unserer erfolgreichen Veranstaltung zur Halbzeitbilanz, zu der wir gemeinsam mit dem DGB luden. Zu den Höhepunkten im Internationalen zählt die FRK in New York, wo wir gemeinsam mit der Bundesregierung ein Side Event organisierten.
Politisch hat die Bundesregierung in diesem Jahr zwar nicht viele Gesetze beschlossen, jedoch einige angestoßen. Vor allem die Gesetzgebungsprozesse zum Selbstbestimmungsgesetz, zur Kindergrundsicherung und zur Reform des Abstammungs- und Kindschaftsrechts hat der DF kritisch begleitet und dazu Stellungnahmen eingereicht.
Gerade in gesellschaftlich herausfordernden Zeiten ist es wichtig, Flagge zu zeigen. So ist der Jahresbericht auch Zeugnis unserer gemeinsamen Anstrengungen, eine widerstandsfähige Demokratie zu stärken, in der Frauenrechte geschützt und ausgebaut werden und alle Menschen den gleichen Zugang zu Ressourcen, Einfluss und Wertschätzung haben.
Die letzten Monate machen deutlich: Eine resiliente Demokratie wird uns nicht geschenkt. Wir müssen für sie kämpfen und sie verteidigen – gemeinsam und laut. Am 9. Juni heißt es deshalb: Wer wählt, zählt!
Mitgliederversammlung im Juni
In Vorstand und Geschäftsstelle laufen neben unserer Kampagne zur Europawahl die Vorbereitungen für Mitgliederversammlung und Fachveranstaltung im Juni. Dieses Jahr mussten wir unsere große Delegiertenzusammenkunft eine Woche verschieben, weil Berlin als Austragungsort der Fußball-EM zum ursprünglich angekündigten Datum einen großen Fußballfan-Ansturm erwartet.
Bis zu unserem Wiedersehen wünsche ich Ihnen und euch viel Freude beim Stöbern im interaktiven Jahresbericht und den vielfältigen Themen des Frauenrats, seiner Fachausschussarbeit und dem breiten ehrenamtlichen Engagement, das sich hinter all dem verbirgt.
Wir sehen uns im Juni auf unserer Mitgliederversammlung und auf unserer Fachveranstaltung "Wohlstand für Alle?! Geschlechtergerechte Verteilungspolitik in Zeiten der Transformation.“
Dr. Beate von Miquel
Vorsitzende des Deutschen Frauenrats
Dieser Jahresbericht umfasst den Zeitraum 1. April 2023 - 31. März 2024