Die Initiative Parität Jetzt! Weil Demokratie uns alle braucht
Frauen fordern den gleichen Zugang zu Macht wie er den meisten Männern immer selbstverständlich war. Die Initiative Parität Jetzt! streitet für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis im Deutschen Bundestag.
Die Initiative
Nach wie vor sind Frauen nur zu rund einem Drittel im Deutschen Bundestag vertreten. Politik, die alle betrifft, wird vor allem von Männern gemacht. Als die Koalition 2022 neuen Anlauf nahm, das Wahlrecht zu reformieren, schmiedete die weibliche Zivilgesellschaft gemeinsam mit der Bundestagspräsidentin a.D., Rita Süßmuth, ein breites Bündnis: Die Initiative ParitätJetzt! startete im Herbst mit einer groß angelegten Kampagne. Denn es stand zu befürchten, dass sich die Reform nur auf die Verkleinerung des Bundestags beschränken könnte. Die Botschaft der Initiative: Eine Wahlrechtsreform nur mit Parität, um das Machtungleichgewicht zwischen Männern und Frauen im Parlament endlich zu beenden.
E-Mail-Flut für Parität
Die Initiative, zu der sich neben dem Deutschen Frauenrat (DF) die großen Gewerkschaften DGB und ver.di, die Landesfrauenräte, die Berliner Erklärung, Fidar, vdu, der Verein Parité in den Parlamenten, UN Women, die Evangelischen Frauen, kfd und KDFB, die Gleichstellungsbeauftragten, der Landfrauenverband, die Bundesfrauenvertretung im dbb, die eaf, das Bundesforum Männer und weitere Organisationen zusammengeschlossen haben, warb im Netz, in der Außenwerbung und in der Presse um Beteiligung an ihrer Unterschriftenaktion. Ein Mailgenerator stand auf der Homepage der Initiative bereit: Nutzer*innen konnten die Bundestagsabgeordneten des eigenen Wahlkreises ermitteln und sie per E-Mail auffordern, einer Wahlrechtsreform nur mit Parität zuzustimmen.
In den Sozialen Medien warben prominente Kampagnen-Botschafter*innen wie die Journalist*innen Petra Gerster und Ullrich Wickert für Parität und Beteiligung am Massen-Mailing. In kurzen Interview-Clips schilderten zudem drei Frauen und zwei Männer aus der Mitte der Gesellschaft, warum Parität für sie unverzichtbar ist. Diese Videos waren bundesweit in der Außenwerbung sichtbar.
Reform enttäuscht
Das Tool wurde rege benutzt und vielen Abgeordneten E-Mails mit der Forderung nach Parität zugestellt. Dennoch verabschiedeten im März 2023 die Abgeordneten der Ampelfraktion mit ihren Stimmen eine Wahlrechtsreform ohne Parität. Für den DF, der bereits seit 2018 für Parität streitet, für die Initiative und die gesamte weibliche Zivilgesellschaft ist das mehr als enttäuschend. Es ist schwer nachvollziehbar, warum eine Regierung, die sich selbst das Ziel „Gleichstellung bis 2030“ im Koalitionsvertrag gesetzt hat, ihre Mehrheiten im Parlament nicht nutzt, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen im Bundestag zu schaffen. Jetzt ist klar: Wenn nicht im Rahmen der Wahlrechtsreform Parität sichergestellt ist, dann muss die Bundesregierung nun ein Paritätsgesetz auf den Weg bringen. Andere Staaten machen es vor. Paritätisch besetzte Parlamente sind möglich – wenn der politische Wille vorhanden ist.
Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen. Das muss sich endlich auch im Bundestag widerspiegeln. Nachdem die Wahlrechtsreform nicht genutzt wurde, um für gleiche Repräsentanz von Frauen zu sorgen, muss nun ein Paritätsgesetz her!
