Grußwort von Dr. Beate von Miquel, Vorsitzende Mutig, kritisch, laut – Frauen ins Zentrum der Politik!
Liebe Leser*innen,
es ist höchste Zeit, uns vorzubereiten.
In den USA können wir aktuell beobachten, wie sich Szene für Szene ein autoritäres Drehbuch entwickelt. Die Zerstörung von gleichstellungspolitischem Fortschritt, von Vielfalt und von selbstbestimmten Frauenleben ist dabei ein zentrales Motiv. Mit zahlreichen Dekreten hat die Regierung Trump in Behörden, Universitäten, aber auch privaten Unternehmen und Organisationen einen Feldzug gegen Diversität, Gleichstellung und Inklusion angetreten. Einzelne Minderheiten, insbesondere trans Personen und Migrant*innen, erleben gerade, wie ihre Grundrechte ausgehebelt werden.
Deutschland ist nicht die USA. Doch auch in Deutschland spüren Frauen und Minderheiten in Unternehmen oder Institutionen die Auswirkungen bereits – mittelbar wie unmittelbar. Umfragen zeigen besorgniserregenden Zuwachs für antidemokratische und gleichstellungsfeindliche Kräfte. Gefüttert mit gut finanzierten internationalen Kampagnen und Narrativen wachsen auch bei uns auf einem Nährboden aus Abstiegsängsten und Unzufriedenheit brandgefährliche Ressentiments.
Wir müssen uns also vorbereiten: aktiv werden oder aktiv bleiben, uns gegenseitig stärken und uns unsere gesellschaftliche Wirkmacht bewusst machen. Gerade deshalb erfüllt es mich mit großer Freude, Ihnen unseren Jahresbericht vorzustellen. Denn einmal mehr hat der Deutsche Frauenrat (DF) bewiesen, dass wir als frauen- und gleichstellungspolitische Zivilgesellschaft, Politik und Gesellschaft aktiv und wirkmächtig mitgestalten. So ist es uns gelungen, im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag zentrale frauenpolitische Forderungen zu verankern. Damit bringen wir Themen, die mehr als die Hälfte der Gesellschaft betreffen, heute und in den nächsten vier Jahren aufs politische Tableau. DF-Forderungen, die sich die Koalition zu eigen gemacht hat – wie Vorhaben zur Vereinbarkeit von Sorge- und Erwerbsarbeit, zur Förderung der Frauengesundheit, zum Schutz vor Gewalt oder zur Unterstützung der Zivilgesellschaft – stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und dass das Kabinett am Ende fast paritätisch besetzt wurde, ist auch starken Frauenstimmen innerhalb und außerhalb des Parlaments zu verdanken und wird die kommende Legislatur prägen.
Das Jahr im Deutschen Frauenrat
Unser Berichtsjahr von April 2024 bis März 2025 war geprägt durch das Ende der Ampelkoalition, den Wahlkämpfen zum EU-Parlament und Bundestag und dem weiteren Erstarken des Rechtspopulismus. Das forderte uns heraus. Gleichzeitig konnten wir zeigen, dass wir auch in turbulenten Zeiten sehr gut aufgestellt sind. Ein eigener Fachausschuss befasst sich seit Herbst 2024 mit den Angriffen auf Demokratie aus frauenpolitischer Perspektive. Mit Judith Rahner übernahm zudem eine ausgewiesene Expertin für Strategien gegen Antifeminismus die Leitung unserer Geschäftsstelle. Unter anderem bei der UN-Frauenrechtskommission in New York vertrat sie den DF erfolgreich und begab sich auch international auf die Suche nach vielversprechenden Maßnahmen zur Verteidigung von Demokratie und Gleichstellung. Gemeinsam mit dem Vorstand und den Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle bildet sie ein agiles Team, das den Verband sicher und vorausschauend durch unruhige Zeiten führt.
Dass der DF ein Ort ist, an dem gemeinsam Lösungen verhandelt und Impulse auch für schwierige gesellschaftliche Debatten gesetzt werden, bewies im vergangenen Jahr die Diskussion um die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Der mehrstufige verbandsinterne Prozess, der schließlich zu einem historischen Beschluss zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs führte, ist auch ein Beispiel dafür, dass in strittigen Fragen eine von gegenseitiger Achtung und Wertschätzung für unterschiedliche Positionen getragene Debatte zur Stärkung einer Organisation beitragen kann. Dies ermöglichte auch eine aktive Begleitung an parlamentarischen und öffentlichen Diskussionen zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, die schließlich eine Intensität erreichten, wie sie die Bundesrepublik seit Jahrzehnten nicht gesehen hatte.
Ein zweites frauenpolitisches Kernanliegen führten wir wider aller Erwartungen zum lang ersehnten Erfolg. Und das, obwohl es zwischenzeitlich überhaupt nicht erfolgsversprechend aussah. Wir erinnern uns: Der Entwurf für das Gewalthilfegesetz wurde am 6.11.2024 vorgestellt. Nur wenige Stunden später platzte die Koalition. Das Gewalthilfegesetz galt damit als politisch tot – bis der Frauenrat mit starken Partner*innen und einer kreativen Kampagne den Gesetzgebungsprozess wieder ins Rollen brachte. Im allerletzten Moment vor den Neuwahlen hoben Regierung und Opposition das Gewalthilfegesetz mithilfe einer überfraktionellen und wegweisenden Einigung, für die der DF seit dem Sommer 2024 so kraftvoll geworben hatte, über die Ziellinie.
Mitgliederversammlung im Juni
Mit diesen Erfolgen im Rücken starten wir in die neue Legislaturperiode und nehmen uns gleich zu Beginn die großen Fragen der Transformation vor. Bei der DF-Fachveranstaltung „Gleichstellung in Zeiten des Wandels – mit Frauen die Zukunft gestalten“ befassen wir uns damit, was es braucht, um angesichts des digitalen und klimabedingten Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft Geschlechtergerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Ich freue mich, Sie und Euch auf der Fachveranstaltung und der Mitgliederversammlung zu sehen! Bis dahin wünsche ich Ihnen und Euch viel Freude beim Lesen unseres digitalen Jahresberichts und mit den vielfältigen Themen des Deutschen Frauenrats, seiner Fachausschussarbeit und dem breiten ehrenamtlichen Engagement, das sich hinter all dem verbirgt.
Lassen wir uns von diesem Engagement und unseren Erfolgen inspirieren und beflügeln. Gerade in krisenhaften Zeiten kann die Gesellschaft nicht auf Frauen, ihre Kreativität und Innovationskraft verzichten. Und gerade in krisenhaften Zeiten werden wir, als Frauen in all unserer Vielfalt, nicht auf unsere Rechte verzichten, sondern den Wandel als Chance nutzen.
Es bleiben uns vier Jahre, um den koordinierten frauenpolitischen Rückschritt in Deutschland zu verhindern. Nutzen wir sie!
Dr. Beate von Miquel
Vorsitzende des Deutschen Frauenrats
Dieser Jahresbericht umfasst den Zeitraum 1. April 2024 - 31. März 2025