GEWALTHILFEGESETZ VERABSCHIEDET Ein Meilenstein für Frauenrechte
In den turbulenten Wochen zwischen Koalitionsbruch und Neuwahlen wird frauenpolitische Geschichte geschrieben: Trotz politischer Unwägbarkeiten bringen Bundestag und Bundesrat das Gewalthilfegesetz auf den Weg. Dass Gewaltbetroffene künftig deutlich leichter Hilfe finden können, ist in weiten Teilen auch ein Verdienst der erfolgreichen Kampagne des Deutschen Frauenrats (DF) und seiner Verbündeten.
Partnerschaftsgewalt ist ein ungebrochenes Problem in Deutschland. Fast jeden zweiten Tag tötet ein Mann seine (Ex)Partnerin. Obwohl die Zahlen seit Jahren steigen, fehlen tausende Plätze in Deutschlands Frauenhäusern. Beratungsstellen sind chronisch überlastet. Die Wartezeiten für einen Platz im Frauenhaus oder einen Termin für eine Beratung nach einer Vergewaltigung sind unerträglich lang.
In Kanzleramt und Bundesministerien ist das Ausmaß geschlechtsspezifischer Gewalt bekannt. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampelregierung deshalb eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung angekündigt, die das Unterstützungssystem für von Gewalt betroffene Frauen absichern sollte. Doch auch knapp drei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hatte es das Gewalthilfegesetz nicht aus den Schubladen des Bundesfrauenministeriums geschafft.
Ein Brandbrief mit Wirkung
Um die Bundesregierung an ihr Versprechen zu erinnern, setzte der DF gemeinsam mit UN Women und der Kampagnenorganisation innn.it einen Brandbrief auf. Innerhalb kurzer Zeit sammelte der Brandbrief rund 80.000 Unterschriften. Auch zahlreiche Prominente wie die ehemalige Profiboxerin Regina Halmich, die Schauspieler*innen Natalia Wörner, Ursula Karven, Hannes Jaenicke, die Moderatorin Ruth Moschner oder die Managerin Sigrid Nikutta stellten sich hinter die Forderung: Gewalthilfegesetz jetzt!
Der Brandbrief markierte den Startschuss für die erfolgreiche gleichnamige Kampagne des DF. Doch dann zerbrach das Ampelbündnis. Den politischen Unwägbarkeiten zum Trotz entschloss sich der DF am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen den Brandbrief an Bundesfrauenministerin Lisa Paus zu übergeben. Der DF und zahlreiche Unterstützer*innen versammelten sich unter großem medialem Interesse vor dem Bundestag. Der Ministerin und den anwesenden Abgeordneten machten sie unmissverständlich klar, dass die Gesellschaft nicht länger bereit ist, das hohe Ausmaß an Gewalt gegen Frauen zu akzeptieren. Die Politik war aufgefordert, trotz Neuwahlen und Wahlkampf eine Mehrheit für das wegweisende Gesetz zu organisieren.
Gewalthilfegesetz trotz Ampel-Aus
Unter der Minderheitsregierung drohte das Gesetz mehrfach zu scheitern. Der DF und seine Verbündeten erinnerten mit verschiedenen Mobilisierungsaktionen in den Sozialen Medien und einer erneuten Unterschriftenübergabe an die CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher an die bestehenden politischen Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien. Dabei gelang es im breiten Bündnis aus frauenpolitischen Organisationen, Medien und Kultur den Druck auf Ministerien, Bundestag, Bundesrat und Landesministerien aufrecht zu halten und an die Verantwortung für den Schutz Gewaltbetroffener zu appellieren.
Das rege mediale Interesse am Thema Gewalt gegen Frauen nutzte der DF bestmöglich für seine Forderung nach einem inklusiven Gewalthilfegesetz durch die kompetenten Auftritte von Gewaltschutzexpertin und DF-Vorstandsmitglied Sylvia Haller in zahlreichen Zeitungen, Fernsehinterviews und Podcasts.
Gewaltschutz wird zur Pflicht
Die Frauenbewegungen kämpfen seit Jahrzehnten dafür, dass Gewaltbetroffene geschützt und unterstützt werden. Als der Bundesrat am 14. Februar 2025 das Gewalthilfegesetz verabschiedet, ist das ein historischer Tag. Der gemeinsame Kraftakt der frauenpolitischen Zivilgesellschaft hat sich gelohnt: Das Gewalthilfegesetz kommt und wird Leben retten. Gewaltschutz ist nicht länger eine freiwillige Leistung, sondern wird zur Pflicht.
Das Gesetz sieht einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder vor, der ab 2032 einklagbar sein wird. Ab 2027 sind die Länder verpflichtet, ein Netz an ausreichenden, niedrigschwelligen, fachlichen sowie bedarfsgerechten Schutz- und Beratungsangeboten in angemessener geografischer Verteilung sicherzustellen. Dafür werden die Länder zunächst den Bedarf erheben und dann das Angebot deutlich ausbauen. Der Bund beteiligt sich erstmals an der Finanzierung. Auch die wichtige Präventionsarbeit in Frauenhäusern und Beratungsstellen soll dieses Gesetz verstärken. Kritisch bewertet der DF, dass das Gesetz nicht alle Betroffenen – wie geflüchtete Frauen sowie trans, nicht-binäre und inter Personen – vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützt.
Dass sich die Politik ihrer Verantwortung für den Gewaltschutz gestellt hat, ist vor allem Verdienst der Expertise und dem unermüdlichen Einsatz der frauenpolitischen Zivilgesellschaft. Die Erfolgsgeschichte des Gewalthilfegesetzes ist ein Lehrstück dafür, was möglich wird, wenn Frauen und ihre Verbündeten in Parteien, Medien, Kultur und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen.
Mit dem Ziel, einen intersektionalen Gewaltschutz für alle Menschen zu erwirken, wird sich der Deutsche Frauenrat im nächsten Schritt dafür einsetzen, bestehende Schutzlücken im Gesetz abzubauen.
